Ein Sieg für die Meinungsfreiheit

Mitunter macht das Bloggen aus Deutschland keinen echten Spaß mehr. Wer ein Blog oder Forum betreibt, weiß wovon ich rede. Sowie man sich über dem Niveau allgemeiner Lobeshymnen bewegt, sieht sich der Blogger oder Forenbetreiber bereits mit einem Bein vor Gericht. Umfassende Haftungsfragen müssen beachtet werden sonst kann schnell der Briefkasten überquellen. Nicht durch Werbung als vielmehr durch Unterlassungsaufforderungen.

Gut, ihr werdet einwenden, das gilt doch für alle Webseitenbetreiber. Das stimmt. In Blogs oder Foren kommen da nur zusätzliche Problematiken hinzu. Der Betreiber ist nicht nur für das verantwortlich, was er selbst schreibt,  sondern ist, unter gewissen Voraussetzungen,  auch dafür verantwortlich zu machen, was seine Besucher von sich geben. Das deutsche Recht kennt hierfür einen Begriff – den Begriff der sogenannten “Mitstörerhaftung”.

Was ist die Mitstörerhaftung?

Hierunter versteht man kurz gesagt, die Haftung, die man für Äußerungen Dritter übernehmen muß, indem man diesen Personen eine Plattform gibt. Dies können Betreiber von Foren, Communities, Blogs, Chats etc sein. Jedoch betrifft die Mitstörerhaftung auch durchaus Serviceprovider oder Hoster. Wie zum Beispiel die Bloggerdienste von Google, WordPress und anderen.

Bisher sah die Rechtslage so aus. Fühlt sich eine Person durch einen Blogkommentar verunglimpft oder in seiner Ehre verletzt, muß diese Person den Blogbetreiber explizit darauf hinweisen und die Löschung begehren. Der Blogbetreiber hat dann genau zwei Möglichkeiten:

  1. Er löscht den beanstandeten Kommentar oder
  2. Er löscht den beanstandeten Kommentar nicht.

Im ersteren Fall ist alles gut und der Blogger ist rechtlich aus dem Schneider. Im zweiten Fall, wenn der Blogger den entsprechenden Kommentar nicht löscht, macht er sich die Inhalte “zu eigen” und haftet im gleichen Umfang, wie der Autor des Kommentars. Dies bürdet dem Blogger natürlich eine ungeahnte Last auf die Schultern. Zumeist sind wir ja keine ausgebildeten Juristen, sondern einfach nur Blogger, die mehr oder weniger Sinnvolles von sich geben. Der Weg des geringsten Widerstandes und von den meisten Bloggern auch so gehandhabt:  Man löscht die beanstandeten Kommentare und  hat dann keinen Ärger mehr. Dies ist jedoch meines Erachtens nicht ganz im Sinne der Meinungsfreiheit.

Oft nutzen insbesondere Unternehmen die Angst von Bloggern vor Strafverfolgung regelrecht aus, um die Veröffentlichung kritischer Artikel zu unterbinden. Zum Glück hat sich jetzt der Bundesgerichtshof zu Wort gemeldet und entschieden – Im Sinne der Meinungsfreiheit!

Darum gings. In einem von Google gehosteten Mallorca Blog (Blogger), wurde über einen Unternehmer berichtet, der seine Sex-Club Rechnungen mit der Firmenkreditkarte beglichen haben soll. Der Unternehmer fühlte sich hierdurch verunglimpft und in seiner Ehre verletzt. Der Betreiber konnte mangels Impressum nicht ermittelt werden und so verklagte der Unternehmer den Suchmaschinenriesen Google auf Unterlassung und Entfernung der beanstandeten Inhalte. In den Vorinstanzen bekam der Kläger Recht. Vorgestern entschied in Karlsruhe der Bundesgerichtshof darüber — und sah alles ganz anders.

Das BGH Urteil vom 25.10.2011

 

“Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann.


Regelmäßig ist zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen. Stellt der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt. Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst. Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist der beanstandete Eintrag zu löschen”

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2011&Sort=3&nr=57957&pos=1&anz=170

Das Urteil betrifft zwar die Hostprovider, doch hoffe ich, dass dies auch analog für Blogbetreiber zutreffen sollte. Dir rechtliche Problemstellung ist ja eigentlich diesselbe.

Was ich persönlich gut finde, ist die Handlungsanweisung, welche die obersten Richter gaben. Also müsste ich bei einer Beschwerde zuerst den Kommentator anschreiben und um Stellungnahme bitten. Kommt er dem nach und erklärt, warum sein Statement gerechtfertigt ist, kann man dies erst einmal stehen lassen, bis der Beschwerdeführer weitere Beweise vorlegt oder dies gerichtlich klären lässt. Hier wäre man als Blogbetreiber dann aus der Haftung draussen. Reagiert der Kommentator nicht, bzw. dieser verfügt über keine gültige Emailadresse unter der man ihn kontaktiern kann, dann muss man es entfernen. Ansonsten macht man sich die Aussagen zu Eigen und steht damit auch entsprechend in der Mitstörerhaftung.

Ich denke die klaren Worte der Bundesrichter waren schon lange einmal fällig und schaffen ein Stück weit Rechtssicherheit.

 

6 Kommentare

  1. Joachim 28. Oktober 2011 Antworten

    Im wöchentlichen Newsletter von Martin Bahr wurde dieses Urteil auch aufgegriffen.

    Ich kann diesen Newsletter nur jedem ans Herz legen:
    http://www.dr-bahr.com/newsletter.html
    (da können auch die bisher erschienenen Newsletter eingesehen werden)

  2. Autor
    admin 28. Oktober 2011 Antworten

    Hallo Joachim,

    danke für den Tipp. Hab mich da auch gleich mal eingetragen.

    Viele Grüße

    Guido

    Ps: Irgendwie finde ich die ganze Mitstörerhaftung lächerlich. Im realen Leben abseits des Internets kommt man auf solche Gedanken doch auch eher weniger. Warum soll der Wirt verantwortlich sein, wenn in seiner Kneipe ein Gast beleidigt wird? Oder soll der Postbote haftbar sein, weil er einen Erpressrebrief zustellt? Ich denke es wäre alles viel einfacher, wenn nur die haftbar wären, die den Rechteverstoß begangen haben. Aber das ist wohl Deutschland. Zu einfach wäre doch zu schön ;-)

  3. jan 30. Oktober 2011 Antworten

    ok, bei Forums durchaus Möglich, aber bei Blogs? Wenn man da jeden Kommentar erst sichtet und dann freischaltet dann funktioniert das ganze gut

  4. 3D chat 1. November 2011 Antworten

    Sehr gut. Es war allerdings längst überfällig, dass die Richter endlich ein klares Urteil sprechen. Ich finde es ist auch eine logische Lösung, wenn man zu erst den Kommentator kontaktiert, auch wenn sich dies häufig als schwierig herrausstellt.

  5. chat king 2. Dezember 2011 Antworten

    Das Urteil kann ich auch voll unterstützen, es wurde allerdings mal Zeit dafür. Schön, dass in dieser Hinsicht endlich Klarheit geschaffen wurde.

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